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Der neue FaschismusArtikelentwurf

Macht ohne Kontrolle: Warum die Konzentration bei KI-Konzernen eine Demokratiefrage ist

Einige der Männer, die KI bauen und bezahlen, halten Demokratie für verzichtbar – und sie haben Verbündete in Regierungen. Wir nennen das einen faschistischen Prozess und legen offen, nach welchen Kriterien.

Von Georg Else R. · · 14 Min. Lesezeit

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Düstere stahlblaue Szene: ein Drahtglobus schwebt über einem Schachbrettboden, daneben ein Monitor mit einem Gesicht und eine Kamera auf einem Stativ.
Ein Drahtglobus über dem Schachbrettboden: Macht, die beobachtet, ohne selbst gesehen zu werden.Bild: Originale KI-generierte Konzeptgrafik für diesen Prototyp

Kernaussage & Position

Kernaussage
Wenige Konzerne kontrollieren Daten, Rechenleistung und Plattformen. Wo sich diese Macht mit autoritärer Politik verbindet, ist das ein demokratisches Problem – unabhängig vom Etikett.
Position
Wir legen uns fest und nennen die dokumentierte Entwicklung einen faschistischen Prozess – als Prozessbegriff, nicht als Zustandsbeschreibung. Die Belege stehen im Text, und wir sagen, wo sie enden.

„Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus“ heißt Rainer Mühlhoffs Buch, erschienen im Juli 2025 bei Reclam und 2026 mit dem Preis „Das politische Buch“ der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgezeichnet. Seine These: KI ist ein Machtmittel in der Hand weniger Konzerne und lässt sich leicht für autoritäre Zwecke einspannen. Dieser Artikel nimmt die These als Ausgangspunkt für eine Warnung. Er prüft, was sich belegen lässt, und begründet, warum wir das Wort „Faschismus“ trotz der Einwände verwenden.

01Was Mühlhoff behauptet

Mühlhoff, Professor für Ethik und kritische Theorien der Künstlichen Intelligenz an der Universität Osnabrück, versteht KI nicht als neutrales Werkzeug. Sie sei ein Machtmittel in der Hand weniger Konzerne, die über Daten, Medien und Rechenleistung verfügen. Ohne staatliche Regulierung eigne sich das für autoritäre Zwecke.

Faschistische Züge erkennt er an drei Merkmalen: antidemokratisches Wirken, Gewaltbereitschaft (auch symbolisch und sprachlich) und die gezielte Indienstnahme neuester Technik als Machtinstrument. Nach der Buchessenz zur Erstausgabe behauptet er keinen Automatismus, sondern spricht von faschistoiden Tendenzen, aus denen erst der weitere Verlauf ein System machen würde.

In der WDR-5-Sendung „Das philosophische Radio“ (1. September 2025, Gespräch mit Jürgen Wiebicke) erklärt Mühlhoff, wie er zum Begriff kam und was er damit meint. Die Idee zum Buch sei im November 2024 entstanden, als er Edwin Blacks Buch über IBM und den Holocaust las. Faschismus ist für ihn vor allem eine politische Haltung, nicht notwendigerweise ein politisches System oder ein Völkermord. Von den Akteuren, über die er spricht, habe man nichts über geplante Judenvernichtung gehört, das müsse man gerechterweise hinzufügen. Den Völkermord könne man seiner Einschätzung nach noch abwenden. Er sehe aber bei einigen politischen Kräften in den USA und in Europa viel von dieser Haltung: Destruktivität, Gewalt als politisches Mittel, den Angriff auf den Rechtsstaat und eine fast erotische Beziehung zur modernen Technik. Umberto Eco nennt er eine seiner Hauptquellen, seine drei Kriterien seien eine Entschlackung von Ecos Liste.[1]

02Was sich belegen lässt

Erstens: Einflussreiche Akteure stellen Demokratie offen infrage. Peter Thiel, Mitgründer von PayPal und Palantir, schrieb im April 2009 im Journal Cato Unbound: „Most importantly, I no longer believe that freedom and democracy are compatible.“ Gemeint war nach dem Kontext, dass Mehrheitsentscheidungen die Freiheit gefährden, wie er sie versteht, nämlich die freier Märkte. Marc Andreessen nannte im Oktober 2023 in seinem „Techno-Optimist Manifesto“ unter anderem „Trust and Safety“ und „Tech Ethics“ als Feinde. VentureBeat fasst die Weltsicht des Textes so zusammen, dass Regulierung als grundsätzlich schlecht gilt. Die „Dunkle Aufklärung“ um Curtis Yarvin und Nick Land will Demokratie ausdrücklich durch CEO-artige Herrschaft ersetzen. Das sind einflussreiche Geldgeber und Ideengeber der Branche, keine Randfiguren.

Zweitens: Die Branche ist gespalten, und das gehört zur Wahrheit. Sam Altman forderte im Mai 2023 im US-Senat eine nationale Aufsichtsbehörde für KI. Anthropic hat laut Built In öffentlich 20 Millionen Dollar für die Seite strengerer Regeln gespendet. Auf der anderen Seite steht „Leading the Future“, im August 2025 gestartet unter anderem von Andreessen Horowitz und OpenAI-Präsident Greg Brockman, mit Millionen von OpenAI. Die Gruppe will KI-freundliche Kandidaten unterstützen und Befürworter strengerer Regeln angreifen. Der Satz „nahezu alle KI-Chefs sind gegen Regulierung und Demokratie“ trägt deshalb nicht. Belegbar ist: eine einflussreiche Gruppe mit offener Distanz zur Demokratie und sehr viel Geld im Kampf gegen konkrete Regeln.

Drittens: Die Verbindung zur Regierungsmacht ist dokumentiert. Am 11. Dezember 2025 unterzeichnete Donald Trump die Verordnung „Ensuring a National Policy Framework for Artificial Intelligence“. Das Justizministerium soll eine „AI Litigation Task Force“ einrichten, die gegen KI-Gesetze einzelner Bundesstaaten vorgeht. Staaten mit Gesetzen, die die Regierung für „onerous“ hält, sollen Mittel aus dem Breitbandprogramm BEAD verlieren. Ob man das Industriepolitik nennt oder Machtverschiebung: Regeln, die Parlamente für KI beschließen, sollen aus dem Weg.

Viertens: Wie das im Alltag aussieht. Im März 2025 schreibt ein Softwareentwickler, der gerade bei DOGE angefangen hat, ein Skript. Es soll Verträge der US-Veteranenverwaltung danach sortieren, welche sich streichen lassen. Ein KI-Modell liest dazu von jedem Vertrag nur die ersten rund 2.500 Wörter. Bei mehr als 1.000 Verträgen liest es einen Wert von 34 Millionen Dollar heraus, einige waren in Wahrheit 35.000 Dollar wert. Das Tool erfasst über 2.000 Verträge und markiert die entbehrlichen als „munchable“. Unter den markierten Verträgen, die zum Zeitpunkt der Recherche von ProPublica im Juni 2025 schon gekündigt waren, steckt die Wartung eines Geräts zur Genomsequenzierung für die Krebsforschung. Die Veteranenverwaltung sagt, gekündigt werde erst nach mehreren Prüfungen durch eigene Mitarbeiter. Nach ihrer Darstellung lieferte ein fehlerhaftes Werkzeug also Vorschläge, und Menschen entschieden. Der Fall zeigt keinen Plan, aber Schlamperei mit Vollmacht, und die ist gefährlich genug.

Fünftens: Mühlhoffs weitere Argumente aus dem Gespräch. Er verbindet die Konzernmacht mit einer Wachstumslogik: Wenn die Branche so weiterwachse wie bisher, stoße sie bei Strom, Wasser und Daten an Grenzen, die eine demokratische Politik nicht mehr mittragen könne. Dann müsse man Demokratie und Rechtsstaat „beiseite räumen“. Das ist eine Prognose, keine Tatsache; er nennt Schätzungen zum Strombedarf bis 2030 selbst unsicher. Außerdem verweist er auf Palantir-Verträge mit dem Pentagon im Umfang von rund 10 Milliarden Dollar und auf den Einsatz von Palantir-Systemen bei der US-Einwanderungsbehörde ICE. Diese Angaben stammen aus dem Gespräch und sind von uns nicht geprüft.

Sechstens: Was Mühlhoff über die Ideengeber sagt. In der WDR-Sendung nennt er Peter Thiel einen überzeugten Eugeniker, der die öffentlichen Universitäten abschaffen und Bildung auf industrielle Zwecke zuschneiden wolle. Die Eugenik kehre in den Tech-Ideologien zurück, etwa im „IQ-Fetisch“: Der Begriff IQ sei selbst ein Produkt der eugenischen Pseudowissenschaft des 20. Jahrhunderts. Den Effektiven Altruismus nennt er die „Einstiegsdroge“ in radikalere Tech-Ideologien, und Geld aus dem Silicon Valley fließe in Studierendengruppen an deutschen Hochschulen. Zur Dunklen Aufklärung beschreibt er die Idee der CEO-Monarchie: Bürger sind Kunden, sie haben keine politische Stimme, nur das Recht auf Abwanderung. Das sind seine Aussagen, wir haben sie nicht einzeln geprüft. Gerade beim Effektiven Altruismus ist die Bündelung umstritten: Kritiker des Konzepts „TESCREAL“ werfen ihm vor, Verschiedenes zusammenzuwerfen.

03Methoden und Milieus

Mühlhoffs Kriterium „antidemokratisches Wirken“ lässt sich an Methoden festmachen. Die folgenden Punkte sind unterschiedlich gut belegt; wir kennzeichnen das jeweils.

Alt-Right und Schwarmangriffe. Die Gamergate-Kampagne ab August 2014 begann als Hetze gegen eine Spieleentwicklerin und wuchs zu einer Welle aus Drohungen, Veröffentlichung privater Daten (Doxing) und falschen Polizeianrufen (Swatting) gegen Frauen in der Spieleszene. Laut Britannica diente sie als Rekrutierungskanal für die Alt-Right, Breitbart unter Steve Bannon verstärkte sie, und sie ebnete den Weg zu Pizzagate und später QAnon. Wie weit sich daraus eine gerade Linie zur heutigen Politik ziehen lässt, ist eine Deutung.

Sabotage statt Debatte. Im Gespräch bei Jung & Naiv beschreibt Mühlhoff, wie die AfD in Parlamenten Kleine Anfragen nutze, um Behörden und Verfahren zu stören und zu „trollen“. Er nennt das antidemokratisch. Seine Trennlinie verläuft nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen Akteuren, die in der Debattenkultur mitspielen, und solchen, die Debattenkultur und rechtsstaatliche Strukturen selbst infrage stellen. Das ist seine Wertung. Das Verwaltungsgericht Köln sah ein prägendes Gesamtbild dieser Art bei der AfD vorerst nicht.

Flut statt Argument. Den Satz „flood the zone with shit“ sagte Steve Bannon, Trumps früherer Chefstratege, 2018 zum Journalisten Michael Lewis. Gemeint ist die Strategie, so viel Material so schnell zu liefern, dass Medien und Gegner nicht hinterherkommen. Zu Beginn der zweiten Amtszeit setzte Stephen Miller sie laut Wikipedia ein: 55 Executive Orders in 20 Tagen. Mühlhoff warnt zusätzlich vor massenhafter politischer Desinformation in sozialen Netzwerken und KI-Informationsräumen, die Wahlen beeinflusse. Er nennt das ein systemisches Risiko und verweist auf den Digital Services Act. Belege für einzelne koordinierte Kampagnen nennt er im Gespräch nicht; wir behaupten sie deshalb nicht.

Erlösung und Endzeit. Im Gespräch wird die Zukunftserzählung der Longtermisten als säkulare Eschatologie beschrieben: ein Erlösungsversprechen mit Endzeit und Wiedergeburt, das religiöse Bedürfnisse bedient. Das Wort „sektenartig“ würden wir erst verwenden, wenn wir es für eine konkrete Gruppe belegen können. Belegbar ist die religiöse Struktur der Erzählung.

Christlicher Nationalismus. Die Historikerin Kristin Kobes Du Mez beschreibt in einem Beitrag vom Oktober 2024 ein wachsendes Bündnis aus christlichen Nationalisten, Tech-Milliardären und Ölgeld und nennt Project 2025 eine Blaupause. Als Geldgeber nennt sie die texanischen Milliardäre Tim Dunn und Farris Wilks. Das ist ihre Analyse und kein Konsens, aber eine Spur, der man nachgehen kann.

CEO-Monarchie. Curtis Yarvin sagte im Januar 2025 der New York Times: „I don’t believe in voting at all.“ Er will die Regierung wie ein Unternehmen führen, mit einem CEO an der Spitze. 2012 schlug er „RAGE“ vor, „Retire All Government Employees“. Laut CNN nannte JD Vance ihn 2021 in einem Podcast, Peter Thiel förderte sein Unternehmen Urbit, und Marc Andreessen nennt ihn einen „good friend“. Alle drei sagen, sie teilten nicht alle seine Thesen. Yarvin selbst behauptet, vor allem jüngere Mitarbeiter der Regierung zu beeinflussen; das ist seine Aussage und unbelegt.

Diese Punkte zeigen Milieus und Methoden. Ein Beleg für ein koordiniertes Gesamtprojekt sind sie nicht, und dieser Unterschied zählt.

04Warum wir das Wort verwenden

Mühlhoff definiert Faschismus über drei Merkmale und findet sie dann bei Musk, Trump und der KI-Branche. FAZ-Rezensent Uwe Ebbinghaus nennt das laut Perlentaucher einen Zirkelschluss. In Mühlhoffs Liste fehlt außerdem, was in der Fachdebatte oft zentral ist: Ideologie der Ausgrenzung und der Mythos nationaler Erneuerung. Sven Reichardt hält Populismus und Autoritarismus gerade deshalb für zu schwache Begriffe, weil sie Ideologie und Rassismus ausblenden, und schlägt „Postfaschismus“ vor. Robert Paxton hält den Begriff nach dem 6. Januar 2021 für passend, Jason Stanley sieht kein besseres Wort, Roger Griffin nennt das Etikett eine Ablenkung.

Mit den breiteren Kriterien trägt das Wort für Teile der politischen Rechten. Rassistische Äußerungen und Politik von Donald Trump sind vielfach dokumentiert, etwa in der Übersicht zu seinen Rassenansichten; schon 1973 verklagte ihn das US-Justizministerium wegen Diskriminierung von Schwarzen Wohnungssuchenden, 1975 endete das in einem Vergleich ohne Schuldeingeständnis. Bei der AfD ist die Lage juristisch genauer, und sie bleibt offen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Partei 2025 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das Verwaltungsgericht Köln untersagte das am 26. Februar 2026 im Eilverfahren vorerst. Es sah hinreichende Gewissheit für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Partei und fand in Forderungen wie Minarett- und Kopftuchverbot Verstöße gegen die Menschenwürde, aber kein prägendes Gesamtbild. Das Hauptverfahren dürfte laut ZDF Jahre dauern. Belegt ist also ein menschenwürdewidriges Element in der Programmatik. Die Einstufung der ganzen Partei ist es derzeit nicht, und wer sie nennt, sollte den Gerichtsstand dazusagen.

Auf die KI-Konzerne passt das Wort nur vermittelt. Rassistische Äußerungen von Konzernchefs haben wir nicht belegt. Mühlhoff sieht in der Szene biologistische Vorstellungen und Überlegenheitsdenken, stützt das im Gespräch aber auf die Geschichte des Intelligenzbegriffs und nicht auf Zitate. Verachtung demokratischer Verfahren ist bei einer Gruppe belegt. Die Brücke ist die Allianz: Musk führte DOGE und schrieb Ende Dezember 2024 in einem Gastbeitrag in der „Welt“, die AfD sei „der letzte Funke Hoffnung für dieses Land“, und Thiel unterstützte JD Vance im Wahlkampf. Das ist eine Verbindung von Kapital, Technik und autoritärer Politik. Wir halten den Namen aus den 1930er-Jahren für angemessen, wenn man ihn als Prozessbegriff versteht und nicht als Zustandsbeschreibung.

Zum Begriff hat sich Mühlhoff selbst geäußert. Im Gespräch bei Jung & Naiv (Folge 818, 2. April 2026) sagte er sinngemäß, „Faschismus“ beschreibe in seinem Buch keinen bestehenden Staat, sondern einen Radikalisierungsprozess: Wenn KI-Konzerne und rechte Ideologie zusammenwirken, segle die Gesellschaft in diese Richtung, ohne dass schon Faschismus herrsche. Das entschärft den Vorwurf, der Titel behaupte zu viel. Den Zirkelschluss-Einwand beantwortet es nur halb: Ein Prozessbegriff braucht Kriterien, an denen man erkennt, wie weit der Prozess ist.[2]

Wir entscheiden uns für das Wort, aus drei Gründen. Erstens die Frühwarnung: Wer wartet, bis alles aussieht wie 1933, erkennt es zu spät. Zweitens die Kriterien: Antidemokratisches Wirken und eine Ideologie der Ausgrenzung sind bei Teilen der politischen Rechten dokumentiert, die Indienstnahme neuester Technik für Machtzwecke bei Teilen der Tech-Branche, und beides ist durch eine Allianz verbunden. Drittens Mühlhoffs Prozessbegriff, der keinen fertigen Faschismus behauptet.

Den Einwand nehmen wir ernst. Das ist das Rauchmelder-Problem: Einer, der bei jedem Toast anschlägt, wird irgendwann abgeklemmt, und Griffin sieht genau diese Gefahr. Deshalb gilt für uns: Wir benutzen das Wort für den Prozess, nicht für jede einzelne Person und Partei, und wir nennen jedes Mal die Belege.

Wir benutzen das Wort für den Prozess, nicht für jede einzelne Person und Partei – und wir nennen jedes Mal die Belege.

— Redaktionelle Leitlinie dieses Essays

05Was bleibt, wenn man das Wort weglässt

Dann bleiben Fragen, die ohne Geschichtsseminar auskommen. Drei Prüffragen für jedes KI-System, das über Menschen mitentscheidet:

  • Wer entscheidet am Ende, und wer kann widersprechen?
  • Wer sieht die Daten, und wer sieht nur das Ergebnis?
  • Wer trägt den Schaden, wenn das System falsch liegt?

Die Regulierung ist dabei umkämpft. Die EU einigte sich im Mai 2026 darauf, Pflichten für Hochrisiko-KI auf Dezember 2027 und August 2028 zu verschieben. Das Parlament stimmte im Juni zu; die förmliche Zustimmung des Rates stand damals noch aus, der spätere Stand ist nicht geprüft. Befürworter sehen darin Pragmatismus, Kritiker eine Aufweichung.

06Wie das Buch aufgenommen wurde

Die Friedrich-Ebert-Stiftung zeichnete das Buch 2026 mit dem Preis „Das politische Buch“ aus (10.000 Euro; nach Angaben der Stiftung entscheidet eine unabhängige Jury). Rezensionen loben die Kompaktheit und den Überblick über Tech-Ideologien. Die Kritik kommt aus mehreren Richtungen: Die FAZ hält den Faschismusbegriff für einen Zirkelschluss. Konrad Lotter vermisst in „Widerspruch“ die Eigentumsfrage, und die Frankfurter Nachrichten finden die empirische Grundlage dünn und das „Was tun?“ zu allgemein. Klaus Janowitz hält dagegen, dass KI auch emanzipatorisch genutzt werden kann. Dass die Beschreibung der Machtkonzentration selbst bestritten wird, haben wir in den gesichteten Besprechungen nicht gefunden.

Auch im Gespräch bei Jung & Naiv wurde das Schlusskapitel „Was tun?“ als schwächster Teil des Buches bezeichnet. Mühlhoff verwies auf die überarbeitete und erweiterte Auflage, in der dieses Kapitel deutlich ausführlicher werde, und sagte, der Schwerpunkt der Erstausgabe habe darauf gelegen, die Gefahr überhaupt erst zu benennen.

07Fazit

Die Warnung stünde auch ohne Etikett, wir setzen trotzdem eines. Wenige Konzerne bestimmen, wie KI gebaut wird, einige ihrer Köpfe haben die Demokratie öffentlich infrage gestellt, und eine Regierung räumt ihnen Regeln aus dem Weg. Das ist belegt. Wir nennen diese Entwicklung einen faschistischen Prozess, im Sinn Mühlhoffs und nach den oben genannten Kriterien. Fachleute streiten darüber, und bei der AfD läuft zusätzlich ein Gerichtsverfahren. Wir halten es für ehrlicher, das Wort zu benutzen und die Kriterien offenzulegen, als es zu vermeiden.

Zurück zum Skript der Veteranenverwaltung. Ob man diesen Fall Faschismus nennt, mögen Fachleute klären. Der Fehler selbst braucht kein Etikett. Er braucht jemanden, der den ganzen Vertrag liest.

08Quellen

Zur Rezeption:

Anmerkungen

  1. [1]Dieser Absatz beruht auf einer automatischen Transkription der Sendung, deshalb geben wir Mühlhoffs Worte sinngemäß wieder.
  2. [2]Das Gespräch wurde maschinell transkribiert und ins Englische übersetzt ausgewertet; Aussagen werden daher sinngemäß wiedergegeben.

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