Der neue Faschismus braucht keine alten Uniformen

Was, wenn wir auf das falsche Bild warten? Auf Uniformen, auf Fahnen, auf eine Sprache, die sich sofort als Vergangenheit zu erkennen gibt. Während wir noch vergleichen, könnte sich etwas anderes längst in die Gegenwart eingeschrieben haben: in die Verwaltung, in die Plattformen, in die Regeln, nach denen Menschen sichtbar werden – oder verschwinden.

Rainer Mühlhoffs Buch „Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus“, das den Anstoß zu diesem Text gibt, schlägt vor, Faschismus nicht allein als abgeschlossene historische Form zu betrachten. Es lenkt den Blick auf antidemokratisches Wirken, Gewaltbereitschaft und eine politische Aufladung von Technologie.^[1] Ich nehme das als Ausgangspunkt. Nicht für eine vorschnelle Diagnose, sondern für eine Frage: Woran erkennen wir Macht, die keine Grenze mehr akzeptieren will?

01Nicht nur eine Frage der Vergangenheit

Der Begriff Faschismus ist schwer. Das muss er sein. Wer ihn für jede Zumutung benutzt, macht ihn unscharf. Wer ihn ausschließlich im Geschichtsbuch zulässt, nimmt ihm die Möglichkeit, vor etwas zu warnen. Zwischen gedankenloser Gleichsetzung und beruhigender Distanz liegt die Arbeit, die wir uns nicht ersparen können: genau hinsehen.

Für mich heißt das, Erscheinungsbild und Wirkungsweise auseinanderzuhalten. Eine Bewegung muss nicht dieselben Zeichen tragen, um Menschen dieselbe grundlegende Botschaft zu senden: Du gehörst nicht dazu. Dein Widerspruch zählt nicht. Dein Schutz gilt nur, solange wir ihn gewähren. Historische Unterschiede bleiben wichtig. Sie dürfen aber nicht zum Vorwand werden, gegenwärtige Entwürdigung zu übersehen.

02Wenn Demokratie zum Hindernis erklärt wird

Demokratie besteht nicht nur darin, dass jemand eine Wahl gewinnt. Sie besteht auch darin, dass Macht begrenzt bleibt. Gerichte dürfen widersprechen. Parlamente dürfen verzögern. Eine Verwaltung muss sich an Recht binden, nicht an persönliche Gefolgschaft. Opposition ist kein Fehler des Systems, sondern eine seiner Voraussetzungen.

Die Grenze verläuft deshalb nicht einfach zwischen links und rechts. Sie verläuft dort, wo politische Konkurrenz selbst abgeschafft werden soll. Wo Kontrolle nur noch als Sabotage erscheint. Wo unabhängige Institutionen nicht verbessert, sondern verfügbar gemacht werden sollen. Wer jede Begrenzung der eigenen Macht zum Verrat erklärt, streitet nicht mehr nur über Politik. Er stellt die Bedingungen infrage, unter denen Streit überhaupt möglich bleibt.

Natürlich kann eine Behörde schlecht arbeiten. Natürlich können Verfahren reformiert werden. Aber die Frage nach besserer Verwaltung ist etwas anderes als der Wunsch nach einer Verwaltung ohne Widerspruch. Effizienz ist kein Ersatz für Legitimität.

03Gewalt beginnt mit der Erlaubnis zur Verachtung

Gewaltbereitschaft zeigt sich nicht nur im körperlichen Angriff. Sie zeigt sich auch in der Bereitschaft, Angriffe zu rechtfertigen, Bedrohungen kleinzureden und bestimmten Menschen den Anspruch auf Schutz abzusprechen. Nicht jede verletzende Aussage ist bereits faschistisch. Entscheidend ist, ob Entwürdigung zur politischen Methode wird.

Wenn Menschen zu einem Problem erklärt werden, das beseitigt werden müsse, verändert sich der Rahmen des Denkbaren. Dann geht es nicht mehr darum, wie wir miteinander leben. Es geht darum, wer überhaupt noch als gleichwertiges Gegenüber anerkannt wird. Rassismus, Sexismus und die Abwertung politischer Gegner können in einer solchen Logik verschiedene Zugänge zu derselben Hierarchie sein.

04Technologie als Machtinstrument

Hier wird die Frage für Welt am Draht besonders dringlich. Technologie ordnet nicht nur Informationen. Sie kann auch Handlungsspielräume ordnen: Wer bekommt Zugang? Wer wird überprüft? Welche Entscheidung gilt als plausibel? Welche Person wird zum Risiko? Ein System kann diese Einordnungen im großen Maßstab durchsetzen, ohne dass die Betroffenen seine Regeln verstehen oder anfechten können.

Datenbanken, Plattformen und KI sind nicht aus sich heraus faschistisch. Gefährlich ist die Verbindung von technischer Reichweite mit einer Politik, die Menschen hierarchisiert und demokratische Kontrolle abbaut. Dann wird aus einem Werkzeug eine Infrastruktur der Verfügung. Wer die Zugänge, die Daten und die Entscheidungsregeln kontrolliert, kann Macht ausüben, lange bevor sie als offener Zwang erscheint.

Mich beschäftigt dabei der Glaube, gesellschaftliche Konflikte ließen sich einfach technisch auflösen. Als müssten wir nur genügend Daten sammeln, genügend Prozesse automatisieren, genügend Widerstand aus dem Ablauf entfernen. Aber ein Konflikt über Rechte ist kein Rechenfehler. Und ein Mensch ist kein ineffizienter Datensatz.

Die Auszüge beschreiben diese Überhöhung technischer Lösungen als Solutionismus.^[2] Meine Frage daran lautet: Was geschieht, wenn das Versprechen der Optimierung mit dem Anspruch zusammenfällt, ohne demokratische Aushandlung entscheiden zu dürfen? Dann wird nicht nur ein Verfahren schneller. Dann kann das Verfahren selbst seine Schutzfunktion verlieren.

05Disruption ist keine Legitimation

Etwas zu zerstören ist noch kein Beweis dafür, dass danach etwas Besseres entsteht. Gerade bei Institutionen ist der Unterschied entscheidend. Ein Kontrollweg, der heute als lästig gilt, könnte morgen die einzige Möglichkeit sein, eine falsche Entscheidung anzufechten. Eine unabhängige Stelle, die heute bremst, könnte morgen verhindern, dass Willkür zum Normalfall wird.

Wenn Politik und technische Macht sich gegenseitig die Abkürzung versprechen, müssen wir deshalb nach den Ausgängen fragen. Wer kann widersprechen? Wer kann eine Entscheidung rückgängig machen? Wer kontrolliert die Kontrollierenden? Und was bleibt von Freiheit, wenn ein System jeden Menschen erfassen kann, selbst aber niemandem Rechenschaft schuldet?

06Worauf ich schauen will

Diese Kategorie soll kein Archiv immer größerer Alarmwörter werden. Ich will die Verbindungen untersuchen: zwischen antidemokratischer Politik und wirtschaftlicher Macht, zwischen Entmenschlichung und Gewalt, zwischen technischer Bequemlichkeit und politischer Unfreiheit. Nicht jedes problematische System gehört unter denselben Begriff. Aber jedes verdient die Frage, welche Machtverhältnisse es festschreibt.

• Bleibt Macht begrenzt und abwählbar – auch dann, wenn ihre Träger sich auf Effizienz berufen?
• Gilt der Schutz von Würde und Rechten für alle oder nur für die als zugehörig Anerkannten?
• Können Betroffene technische Entscheidungen verstehen, anfechten und unabhängig überprüfen lassen?
• Lässt sich eine Infrastruktur wieder ändern oder schafft sie Abhängigkeiten, denen kaum jemand entkommt?

Der neue Faschismus braucht keine alten Uniformen. Das ist für mich keine Behauptung, dass Geschichte sich unverändert wiederholt. Es ist die Aufforderung, ihre Warnzeichen nicht mit ihren Kostümen zu verwechseln. Ich will nicht erst dann fragen, was Technik mit unserer Freiheit macht, wenn das Nein bereits aus dem System entfernt wurde.